|
|
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Imprägnierwerk Wülknitz GmbH
für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
(Stand: 08/2009)
§ 1 Anwendungsbereich
1. Für Verträge zwischen der Imprägnierwerk Wülknitz GmbH (IWW GmbH) mit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen Anerkennung wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen , auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Mündliche Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, sofern diese schriftlich dokumentiert wurden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, bedürfen zu deren Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung der IWW GmbH
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche schriftliche Zusicherung erfolgte. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn diese durch die IWW GmbH schriftlich bestätigt wurden oder die IWW GmbH der Bestellung durch Zusendung der Ware nachkommt.
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die IWW GmbH.
3. Die auf der Vertragsbestätigung enthaltenen voraussichtlichen Liefertermine sind unterverbindlich und hängen immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung ab. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die IWW GmbH nicht zu vertreten hat, so ist die IWW GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
4. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die IWW GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet, eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
5. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die IWW GmbH sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfreizurückgegeben werden.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die IWW GmbH von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung.
2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der IWW GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
3. Für Verpackung und Versand werden die Kosten gesondert berechnet.
4. Der Kunde erhält bei Übergabe der Ware eine Rechnung, die sofort bei Übergabe der Ware bar oder mittels EC-Karte zu bezahlen ist.Ist der Wohnsitz oder ein anderer Bestimmungsort als Übergabeort der Ware vereinbart,so erfolgt die Anlieferung/ Versendung der Ware an diesen Ort nur gegen Bezahlung der Ware durch den Kunden in Vorkasse.
5. Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in den Verzug, so werden ab demFolgetag nach vertraglich vereinbarter Fälligkeit für die Bezahlung auch ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkte über den Basiszinssatz p.a. erhoben und für jedes Mahnschreiben als Verzugsschaden 5,00 EUR zur Zahlung fällig.
Darüber hinaus ist die IWW GmbH berechtigt, bei entsprechender Nachweisführung dem Kunden weiteren entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen.
6. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware der IWW GmbH. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.
Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die IWW GmbH. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für die IWW GmbH unentgeltlich mitverwahrt.
§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 5 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den jeweils gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Für alle Waren gelten ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens sechs Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind erst fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 6 Datenschutz und Geheimhaltung
Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Speicherung seiner persönlichen Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertrages erforderlich sind.
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und nur im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung weitergegeben.
§ 7 Erfüllungsort
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, der Firmensitz der IWW GmbH.
§ 8 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sofern ein Kunde/ Verbraucher i. S. § 13 BGB mit der IWW GmbH einen Vertrag über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, steht dem Verbraucher ab vollständigen Erhalt der schriftlichen Bestellung, dieser AGB und der Ware ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung ausreichend.
Der Verbraucher ist bei Ausübung seines Widerrufsrecht zur Rücksendung der Ware verpflichtet, sofern die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung trägt die IWW GmbH. Beträgt der Warenwert der Rücksendung weniger als 40,00 EUR trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
|
|
|
|
|
|
